Brockhoff & Schwartze Steuerberater Partnerschaft mbB


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NACHZAHLUNGSZINSEN AB 2012 VERFASSUNGSWIDRIG?


Steuerberater Brockhoff Metelen
Für die Zeiträume ab dem 1.4.2015 ist bislang fraglich, ob die Verzinsungsregelungen verfassungswidrig sind. Das Bundesfinanz-ministerium hat zumindest die Aussetzung der Vollziehung ausgesetzt (Aktuelle Steuerinformation September 2018). Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestehen die verfassungsrechtlichen Bedenken bereits für die Festsetzung von Zinsen ab 2012.
D. h. entsprechende Zinsfestsetzungsbescheide sollten verfahrens-rechtlich offen gehalten werden. Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 3.9.2018 kann zudem die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese unliebsame Rechtsprechung reagieren wird.

NEUES ZUR 10-TAGESFRIST


In der Praxis kommt es regelmäßig zu Diskussionen, wie die sog. 10-Tagesregelung auszulegen ist. Zum Hintergrund: Bei einer Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) oder bei den Überschusseinkünften sind die Einnahmen bzw. Ausgaben i.d.R. dem Zufluss oder Abflussjahr zuzuordnen. Eine Ausnahme gilt für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zu- oder abgeflossen sind. Diese werden steuerrechtlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zugeordnet.
Im Urteilsfall zahlte die Klägerin die Umsatzsteuer für November 2014 am 9.1.2015 in Höhe von 1.386 EUR. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen stellen regelmäßig wiederkehrende Leistungen dar. Die Zahlung erfolgt innerhalb kurzer Zeit nach dem Jahres-wechsel, d. h. innerhalb der ersten 10 Tage des neuen Jahres.
Das Finanzamt versagte dennoch den Betriebsausgabenabzug in 2014, weil ein ungeschriebenes Gesetz ist, dass die Zahlung auch bis zum 10. des Folgejahres fällig sein muss. Die Fälligkeit lag im Urteilsfall am 12.1.2015, da der 10.1.2015 ein Samstag war und sich die (steuerliche) Fälligkeit somit auf den nächstfolgenden Werktag verschob. Dem folgte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 27.6.2018 (X R 2/17) nicht. Es komme bei der Ermittlung der Fälligkeit immer auf die einzelgesetzliche Regelung ohne mögliche Fristverlängerung auf den nächstfolgenden Werktag an. Dies hat der Bundesfinanzhof in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (Rs. X R 44/16).

EHE FÜR ALLE: RÜCKWIRKENDE ZUSAMMENVERANLAGUNG ZULÄSSIG?


Seit dem 1.10.2017 gilt die sog. „Ehe für Alle“. Zuvor konnten gleichgeschlechtliche Personen eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz schließen. Dies ist seit dem 1.10.2017 durch die nun bestehende Möglichkeit der Ehe-schließung nicht mehr möglich.
Zudem haben die Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Möglichkeit, diese in eine Ehe rückwirkend umzuwandeln. Fraglich ist, ob die rückwirkende Umwandlung in eine Ehe auch rückwirkend eine Zusammenveranlagung und damit die Gewährung des Splitting-tarifs ermöglicht. Das Finanzgericht Hamburg hat die steuerliche Rückwirkung bejaht und nachträglich die Zusammenveranlagung gewährt. Es bleibt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes abzuwarten.

JAHRESSTEUERGESETZ 2018: BUNDESRAT FORDERT GESETZESÄNDERUNGEN


Steuerberater Brockhoff Metelen
Der Bundesrat hat zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/4455 v. 24.9.2018 (sog. JStG 2018) Stellung genommen – BR-Drs. 372/18 (Beschluss) v. 21.9.2018. Die Ländervertreter haben weitere Gesetzesänderungen gefordert, die es im Blick zu halten gilt.

Diensträder Bei (Elektro-) Fahrrädern wird gefordert, dass auch diese ab 2019 nur noch mit einem reduzierten geldwerten Vorteil zu erfassen und zu bewerten sind. Die Neuregelung soll sich an der für Elektrofahrzeuge getroffene Regelungen orientieren.

Jobticket Ab 2019 sollen Arbeitgeberzuschüsse für die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei bleiben. Entsprechendes soll auch für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Verkehrs-mittel im Linienverkehr sowie Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Befreiungsvoraussetzung soll allerdings eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sein.

Übungsleiterfreibetrag / Ehrenamtspauschale Der BR hat eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) von bislang 2.400 EUR auf 3.000 EUR und der Ehrenamts-pauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) von 720 EUR auf 840 EUR gefordert. Der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale wirken sich auch auf die Arbeitnehmerbesteuerung und damit auf die Lohnsteuer aus. Durch die Berücksichtigung der Steuerfreiheit kann ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis vorliegen. So zählt z. B. der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag nicht zum Arbeits-entgelt, das Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV).

Anhebung der GwG-Grenze Der BR hat eine Anhebung der GwG-Grenze ab 2019 von bislang 800 EUR auf 1.000 EUR gefordert. Sollte sich diese Forderung im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, ergibt sich eine Folgewirkung auch auf die Überschusseinkünfte.

DIE AUFTEILUNG VON GRUNDSTÜCKSANSCHAFFUNGSKOSTEN AUF EINEN GRUND + BODEN UND EINEN GEBÄUDEANTEIL


In der Praxis führt es immer wieder zu Streitigkeiten mit den Finanzämtern, wenn es bei einem Grundstückskaufvertrag um die Aufteilung des Kaufpreises auf den Grund + Boden- und den Gebäudeanteil geht. Hintergrund dieser Streitigkeiten, die durch die Finanzämter häufig mit einer großen Intensität geführt werden, ist die Frage des Werbungskostenabzugs für Abschreibungen. Während der Grund + Boden-Anteil der Anschaffungskosten keinen Abschreibungen unterliegt, können für den Gebäudeanteil Abschreibungen vorgenommen werden, die in Form von Werbungskosten steuer-mindernd zu berücksichtigen sind. Um diesbezüglichen Streitigkeiten mit den Finanzämtern aus dem Wege zu gehen, ist es zu empfehlen diese Aufteilung nicht dem Zufall bzw. den Aufteilungs-ideen der Finanzbehörden zu überlassen, sondern selbst bereits im Vorfeld initiativ zu werden.
Grundlage dieser planvollen Handlungen ist eine Grundsatz-entscheidung des Bundesfinanzhofs. In dieser Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof deutlich gemacht, dass eine vertraglich vereinbarte Aufteilung des Kaufpreises grundsätzlich auch ertragsteuerlich zu berücksichtigen ist.
Hiervon darf das Finanzamt nur dann abweichen, wenn es sich um eine Scheinvereinbarung oder einen Gestaltungsmissbrauch handelt. Der Bundesfinanzhof hat jedoch deutlich gemacht, dass er hiervon im Regelfall bei Geschäften unter fremden Dritten nicht ausgeht. Zudem stellt er klar, dass eine Abweichung von Bodenrichtwerten noch kein Anlass sei von dem Vereinbarten abzuweichen.
Soweit Sie den Kauf einer Immobilie beabsichtigen, sollten Sie im Vorfeld (vor der Fertigung des notariellen Kaufvertrags) unbedingt den Kontakt mit Ihrem Steuerberater / Ihrer Steuerberaterin suchen, damit die durch den Bundesfinanzhof aufgestellten Kriterien bereits bei der Abfassung des Kaufvertrags berücksichtigt werden.

KEIN WECHSEL VON DER DEGRESSIVEN ABSCHREIBUNG ZUR ABSCHREIBUNG NACH DER TATSÄCHLICHEN NUTZUNGSDAUER


Steuerberater Brockhoff Metelen
Der Bundesfinanzhof hat zu der vorstehenden Fragestellung überraschenderweise erst jetzt mit einem aktuellen Urteil Stellung genommen. Soweit ein Steuerpflichtiger die degressive Gebäude-Abschreibung gewählt hat, macht er eine Abschreibung für Absetzung nach fallenden Staffelsätzen geltend.
Durch diese Wahl hat sich der Steuerpflichtige nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für eine typisierende Form der Abschreibung entschieden, bei der die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes keine Rolle spielt. Hierin sieht der Bundesfinanzhof eine Rechts-vereinfachung. Diese tritt nach der Beurteilung des Bundesfinanz-hofs aber nur dann ein, wenn die Wahl der Abschreibung über die gesamte Dauer der Abschreibung beibehalten wird.

ÄNDERUNG DER RECHTSLAGE DURCH DEN BUNDESGERICHTSHOF: BETRIEBSKOSTEN MÜSSEN NACH DER TATSÄCHLICHEN WOHN-FLÄCHE ABGERECHNET WERDEN


Für die Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungs-größe entscheidend.
Das hat der BGH in Abkehr von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden. Nach seiner bisherigen Rechtsauffassung war eine Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche nur dann zwingend, wenn die Abweichung mehr als 10 % von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche betragen hat.
Im entschiedenen Sachverhalt ging der Mietvertrag von 75 qm Wohnfläche aus, die tatsächliche Wohnfläche betrug dagegen 78 qm. Der Vermieter legte bei der Betriebskostenabrechnung die größere Wohnfläche zugrunde. Die Mieter hielten diese Vorgehensweise unter Berufung auf den Mietvertrag für unzulässig und zahlten nur die geringeren Betriebskosten.
Nach Ansicht des BGH hat der Vermieter die Abrechnung zutreffend auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche abgerechnet und der vertraglich vereinbarten Wohnfläche keine Bedeutung beigemessen. Mieter dürfen nur insoweit mit Kosten belastet werden, als es ihrer tatsächlichen Wohnfläche entspricht.
Die Gesamtschau bei den Betriebskosten erfordert nach Auf-fassung des BGH eine interessengerechte Verteilung nach objektiven Abrechnungsmaßstäben.

HOME-OFFICE UND EINKUNFTSERZIELUNGSABSICHT


Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home- Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, erzielt er aufgrund der Sonderrechtsbeziehung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den steuerpflichtigen Vermietungseinnahmen steht der Werbungskostenabzug gegenüber.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann ein Werbungskostenabzug jedoch nur geltend gemacht werden, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Nach dieser Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt.

KAPITALGESELLSCHAFTEN / KAPITALANLEGER


JAHRESABSCHLUSS 2017 MUSS BIS ZUM JAHRESENDE 2018 VERÖFFENTLICHT WERDEN


Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Die Abschlüsse müssen spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offen gelegt werden.
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden dann durch das Bundesamt für Justiz dazu aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von 6 Wochen nach-zukommen. Mit der Anforderung ist eine Mahngebühr fällig, die auch nach der verspäteten Einreichung nicht erlassen oder angerechnet wird.

DAS BUNDESFINANZMINISTERIUM GIBT SEINE GANZ HARTE EINSTELLUNG ZUR BUCHUNG VON EC-KARTEN-UMSÄTZEN IN DER KASSENBUCHFÜHRUNG AUF


Steuerberater Brockhoff Metelen
In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit ihrer EC-Karte abzuwickeln. Die in der Praxis gelebten Buchungshandlungen standen in der jüngsten Zeit etwas in Frage.
Die praktische Handhabung sah häufig so aus, dass in einem ersten Schritt die Gesamtumsätze – inklusive der bargeldlosen Geschäfts-vorfälle wie EC-Karten-Umsätze – im Kassenbuch aufgezeichnet und einem zweiten Schritt die EC-Zahlungen wieder ausgetragen und separiert worden sind.
Auch auf dem Kassenkonto wird zuerst der Gesamtbetrag verbucht, bevor die EC-Kartenumsätze wieder ausgebucht werden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sah und sieht hierin grundsätzlich einen formellen Mangel der Buchführung. Nach Auffassung des BMF sind bare und unbare Geschäftsvorfälle getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind nach seiner Auffassung ausschließlich Bargeldbewegungen zu erfassen.
Das BMF (Deutscher Steuerberaterverband e.V. Mitteilung vom 2.7.2018) hat diese harte Rechtsauffassung nunmehr relativiert. Das BMF bleibt dem Grunde nach dabei, dass die – zumindest teilweise – Erfassung von EC-Kartenumsätzen im Kassenbuch als formeller Mangel zu qualifizieren ist. Dieser Mangel bleibt jedoch bei der Beurteilung formeller Mängel – im Hinblick auf eine evtl. Verwerfung der gesamten Buchführung – regelmäßig außer Betracht. Voraussetzung für diese Handhabung der Finanz-behörden ist es jedoch, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestands jederzeit besteht (= das bedeutet, dass die Kassensturzfähigkeit jederzeit gegeben sein muss).

ZUORDNUNG DES VERRECHENBAREN VERLUSTS BEI UNENTGELT-LICHER UNTERNEHMENSNACHFOLGE IN EINER KG


Soweit Eltern ihren Kommanditanteil komplett oder auch nur teilweise unentgeltlich auf ihre Kinder übertragen, stellt sich in der Praxis die Frage, was mit den noch vorhandenen verrechenbaren Verlusten geschieht, die dem Grunde nach ausschließlich mit künftigen Gewinnen der Eltern verrechnet werden dürfen. Hier hat der Bundesfinanzhof eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach gehen die verrechenbaren Verluste – abweichend von der Rechtsauffassung der Finanzbehörden – insgesamt oder entsprechend der Beteiligungsquote auf die Kinder über.
Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch das übernehmende Kind der Unentgeltlichkeit der Übertragung nicht entgegensteht.
Sollten Sie vor derartigen Entscheidungen stehen, so sollten Sie unbedingt den Kontakt mit Ihrem Steuerberater / Ihrer Steuerberaterin suchen, damit die vorstehenden Ziele erreicht werden bzw. noch darüber hinaus gehende Gestaltungsideen einfließen können.

GESCHÄFTSWAGEN UND KOSTENDECKELUNG


Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Denn bei Geschäftswagen des gewillkürten Betriebs-vermögens wird die private Nutzungsentnahme ohnehin nur mit den anteiligen Kosten angesetzt. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bestimmt zur Ermittlung der Nutzungsentnahme nämlich Folgendes:

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erst-zulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen;

Ist der Geschäftswagen aufgrund der mehr als 50%igen betrieblichen Nutzung dem notwendigen BV zuzuordnen, wird die Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung ermittelt. Da § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die 1 %-Regelung nur dann anwendet, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, wurde gefordert, bei der Kostendeckelung nur 50 % der Kosten zu berücksichtigen. Diese Forderung hat sich beim Bundesfinanzhof leider nicht durchsetzen lassen.

WELCHE EINKÜNFTE ERZIELEN LABORÄRZTE: ES DROHT DIE ANNAHME VON GEWERBLICHEN EINKÜNFTEN


Das Tätigkeitsbild eines Laborarztes ähnelt häufig dem jüngsten Streitfall vor dem Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall lag ein Labor vor, das durch einen einzelnen Arzt geführt wurde. Der Inhaber des Labors führte etwa 10 – 20 v.H. der Begutachtungen selber durch. 80 – 90 v.H. der durchzuführenden Untersuchungsaufträge führten angestellte Mitarbeiter selbständig durch.
Das Finanzamt beurteilte die gesamte Tätigkeit des Arztes als gewerblich und unterwarf die Gewinne der Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof ist dieser Beurteilung nicht gefolgt. Er hat die eigene Tätigkeit des Arztes als freiberuflich qualifiziert und nur die Gewinnanteile, die auf die Tätigkeit der Mitarbeiter entfiel, der Gewerbesteuer unterworfen.
Aber Achtung: Das Ergebnis des Bundesfinanzhofs (die Aufteilung) findet ausschließlich bei einer Einzelpraxis Anwendung. Soweit die gleiche Tätigkeit von einer GbR erbracht wird, erfolgt durch die teilweise gewerbliche Betätigung der GbR eine gewerbliche Infektion der gesamten GbR. Sind Sie von einer derartigen oder einer ähnlichen Situation betroffen, so sollten Sie unbedingt den Kontakt mit Ihrem Steuerberater / Ihrer Steuerberaterin suchen, damit Sie hier möglicherweise noch Gestaltungswege besprechen können (z.B. die Ausgliederung der gewerblichen Betätigung in eine zweite GbR).

AMTLICHE SACHBEZUGSWERTE 2019 BESCHLOSSEN


Für Sachbezüge, die seit 2007 von der Sozialversicherungsentgeltverordnung (kurz: SvEV) erfasst werden, sind die sozialversicherungsrechtlich festgelegten amtlichen Sachbezugs-werte auch steuerrechtlich zwingend anzusetzen und damit für die Bewertung von geldwerten Vorteilen bindend. Durch die SvEV werden amtliche Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung festgelegt. Zum 1. Januar 2019 tritt eine Anpassung dieser amtlichen Sachbezugswerte ein.

Abgeleitet aus den monatlichen amtlichen Sachbezugswerten ergeben sich einheitlich für alle Arbeitnehmer in allen Bundes-ländern (und somit auch bei Jugendlichen unter 18 Jahren und Auszubildenden) folgende tägliche amtliche Sachbezugswerte für die jeweiligen Mahlzeiten:

Praxishinweis Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2018 beschlossen, dem vorgelegten Verordnungsentwurf zuzustimmen. In Kürze ist mit einem BMF-Schreiben zu rechnen, dass die beschlossenen Werte veröffentlichen werden.

RECHENGRÖßEN DER SOZIALVERSICHERUNG 2019


Steuerberater Brockhoff Metelen
Das Bundeskabinett hat am 10. Oktober 2018 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 beschlossen. Mit einer Zustimmung des Bundesrates ist am 8. November 2018 zu rechnen.

Die Vorjahreswerte der Rechengrößen der Sozialversicherung werden mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen im Jahr 2017 fortgeschrieben.

 RECHENGRÖßEN DER SOZIALVERSICHERUNG 2019  RECHENGRÖßEN DER SOZIALVERSICHERUNG 2019

* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich eine Folgewirkung für die Abrechnung der betrieblichen Altersversorgung. Nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG können Beiträge zugunsten von externen Versorgungsträgern in bestimmter Höhe steuerfrei abge-rechnet werden (sog. 8 %-Klausel). Unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung 2019 – West - ergibt sich folgendes neues Ansparvolumen:

80.400 EUR x 8 % = p.a. 6.432,00 EUR
monatlich bei gleichmäßiger Verteilung 536,00 EUR

Sozialversicherungsrechtlich ist zu beachten, dass weiterhin nur 4 % der steuerfreien Zuwendungen nach § 3 Nr. 63 EStG sozialversicherungsfrei bleiben. D.h. die Verbesserungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wirken sich hierauf nicht aus. Interessant dürfte eine solche Erhöhung aber für die sozialversicherungsfreien ArbN (z.B. Gesellschafter/Geschäftsführer) sein, wobei hierbei auch eine Angemessenheit zur Vermeidung einer vGA zu prüfen wäre.

davon steuer- und sv-frei (4 %) 3.216,00 EUR
monatlich bei gleichmäßiger Verteilung 268,00 EUR davon steuer- und sv-pflichtig (4 %) 3.216,00 EUR monatlich bei gleichmäßiger Verteilung 268,00 EUR

BETRIEBSVERANSTALTUNG: KOMMT ES AUF DIE TATSÄCHLICHEN TEILNEHMER AN?


Wird eine Betriebsveranstaltung durchgeführt, hat der Arbeitgeber zunächst die Veranstaltungsgesamtkosten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind diese Gesamtkosten auf alle tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Mitarbeiter zu verteilen.
Diese Zuwendungen gehören insoweit nicht zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, als die Zuwendungen für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich einen Freibetrag in Höhe von jeweils 110 € pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen und die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebes oder eines Betriebsteils ermöglicht wird. Abweichend von der Verwaltungsauffassung hat das FG Köln eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung getroffen. Bei der Ermittlung des Umfangs der (lohnsteuerpflichtigen) Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, ist auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen, nicht auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer.
Die von der Arbeitgeberin aufgewendeten Kosten (sog. „No-Show-Kosten“) für die Arbeitnehmer, die nach ursprünglicher Anmeldung zur Betriebsveranstaltung kurzfristig wieder abgesagt hatten, wirken sich damit nicht auf die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns der teilnehmenden Arbeitnehmer aus. Die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers können zwar als Betriebs-ausgabe abgezogen werden; sie lösen bei den tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Mitarbeiter aber keine Zuwendung aus. Gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Arbeitgeber sollten sowohl die angemeldeten Personen als auch die tatsächlichen Teilnehmer der Betriebsveranstaltung aufzeichnen.

WAS MUSS BEI BERICHTIGUNG EINER RECHNUNG MIT UNRICHTIGEM UMSATZSTEUERAUSWEIS BEACHTET WERDEN: DIE UMSATZSTEUER MUSS GGF. AUCH ZURÜCKGEZAHLT WERDEN


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Eine Grundstückseigentümerin verpachtete ein bebautes Grund-stück zum Betrieb eines Pflegeheims an eine Gesellschaft. Daneben verpachtete sie mit gesondertem Vertrag auch die Einrichtungsgegenstände an die Gesellschaft.
Die Grundstücksverpachtung behandelte sie als umsatzsteuerfrei. Die Vermietung der Einrichtungsgegenstände behandelte sich als umsatzsteuerpflichtig, mit entsprechendem Rechnungsausweis.
Später erkannte sie, dass die Einrichtungsgegenstände als Neben-leistung zur steuerfreien Verpachtung des Gebäudes ebenfalls umsatzsteuerfrei sind. Sie teilte dem Finanzamt diese Umstände mit und verwies auf eine korrigierte Rechnung. Gleichzeitig forderte Sie das Finanzamt dazu auf, ihr die Umsatzsteuer zu erstatten. Das Finanzamt verweigerte die Erstattung der Umsatzsteuer, da sie die Umsatzsteuer nicht an die Leistungsempfängerin erstattet habe. Der Bundesfinanzhof ist der Rechtsauffassung des Finanz-amtes gefolgt. Er ist der Meinung, dass eine wirksame Rechnungs-berichtigung auch die Erstattung der Umsatzsteuer an die Leistungsempfänger beinhaltet, da ansonsten eine doppelte Begünstigung gegeben sei.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist u.E. folgerichtig. Es bleibt daher zu beachten, dass dem Erfordernis des Bundesfinanz-hofs in der Praxis auch Rechnung getragen wird. Fazit: Eine Rechnungsberichtigung alleine ist nicht ausreichend, das Geld muss auch zurückfließen!

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